Rechtsprechung
| BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 145.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Umwandlung eines behinderungsbezogen geleisteten erhöhten Darlehensbetrages in einen Zuschuss - Erstattung der zu Unrecht erbrachten Förderungsleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 11.11.1993 - 7 K 1551/92
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.1994 - 7 S 3043/93
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 145.94
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 192
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 145.94
Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn für die Entscheidung des Berufungsgerichts eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwGE 13, 90 ).